News vom 24.10.2010
Ungarn legt ausländischen Unternehmen Extra-Steuern auf
Die Empörung über die zusätzlichen Steuern für ausländische Unternehmen in Ungarn wächst in Deutschland und Europa immer weiter an. Im Eilverfahren hatte die Regierung des vom Staatsbankrott gefährdeten Landes ein Gesetz erlassen. Nach dem sollen große Betriebe des Einzelhandels, der Telekommunikation und der Energiebranche ab einer bestimmten Umsatzhöhe bis zu 6,5 Prozent ihres Jahresumsatzes zusätzlich als Steuern entrichten. Deutsche Unternehmen wie E.ON, RWE, Telekom, Metro, Rewe, Lidl oder Praktiker müssen demnach bis einschließlich 2012 jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge entrichten. Deutschland ist der größte ausländische Direktinvestor in Ungarn. Fällig ist die Steuer bereits für das laufende Jahr und muss bis zum 20. Dezember gezahlt werden. Durch sie soll der ungarische Finanzminister bis zu 600 Millionen Euro jährlich mehr in der Kasse haben.
Bislang übt sich Berlin und Brüssel zu dem Vorgehen Budapests in diplomatischer Zurückhaltung, hinter der sich allerdings echte Verärgerung verbirgt. „Es sollte aus Sicht des Auswärtigen Amtes sichergestellt sein, dass die zusätzliche Belastung nicht einseitig zu Lasten ausländischer Investoren geht“, heißt es. Inzwischen prüft die EU-Kommission, ob die ungarische Krisensteuer überhaupt zulässig ist.
