Politik im Ungarn-Lexikon
Ungarn wurde 1990 aus politischer Sicht ein Teil des westlichen Staatensystem, da nach dem
Fall des Eisernen Vorhangs das ungarische Staatswesen erneuert wurde. Seit dem 23. Oktober
1989 gibt es die Republik Ungarn, mit dessen Ausruf eine überarbeitete Version der
sozialistischen Verfassung aus dem Jahre 1949 im Kraft trat. Die neue Verfassung nahm sich
das deutsche Grundgesetz als Vorbild, sodass die Regierung dem Parlament verantwortlich ist
und der Ministerpräsident die Verantwortung für die Regierungstätigkeiten trägt. 1990 fanden
die ersten freien Parlamentwahlen in Ungarn statt. 1999 trat Ungarn der Nato bei und im März
2004 der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Lage in Ungarn verschlechtere sich jedoch
zusehends, sodass besonderes ältere Menschen resignierten und ein politisches Desinteresse
zeigten. Deutlich wurde dies 2001, als nur knapp fünf Prozent der acht Millionen
Wahlberechtigten zur Abstimmung des Referendums zum EU-Beitritt gingen. Heute wählt
das Parlament Ungarns den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, die Mitglieder des
Verfassungsgerichtes, den Ombudsmann der Minderheiten, den Präsidenten des Obersten
Gerichts und den Generalstaatsanwalt. Im Einkammerparlament sind 386 Abgeordnete, die
jeweils für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt werden. Das Wahlsystem in Ungarn ist ein
gemischtes Wahlsystem, dass dem deutschen Wahlsystem sehr ähnlich ist. Seit Einführung
der freien und geheimen Wahlen im Jahre 1900 ist Ungarns Politik von einem ständigen
Mehrheitswechsel geprägt. Die Ungarische Sozialistische Partei übernahm nach den Wahlen
im Jahre 2002 die Regierungsverantwortung und schaffte es erstmals im Amt zu bleiben,
nachdem die bei den Parlamentswahlen 2006 wiedergewählt wurde. Derzeit befindet sich
Ungarn in einer innenpolitischen Krise, denn der Ministerpräsident Gyurcsány hat
eingestanden, vor den Wahlen im Jahre 2006 gelogen zu haben. Seitdem fordert die
Opposition seinen Rücktritt. Zudem kam es im September und Oktober 2006 in Budepest
anlässlich der Feierlichkeiten zum 50 Geburtstag des Volksaufstandes von 1956 zu
gewalttätigen Ausschreitungen. 
