Politik im Ungarn-Lexikon

Ungarn wurde 1990 aus politischer Sicht ein Teil des westlichen Staatensystem, da nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das ungarische Staatswesen erneuert wurde. Seit dem 23. Oktober 1989 gibt es die Republik Ungarn, mit dessen Ausruf eine überarbeitete Version der sozialistischen Verfassung aus dem Jahre 1949 im Kraft trat. Die neue Verfassung nahm sich das deutsche Grundgesetz als Vorbild, sodass die Regierung dem Parlament verantwortlich ist und der Ministerpräsident die Verantwortung für die Regierungstätigkeiten trägt. 1990 fanden die ersten freien Parlamentwahlen in Ungarn statt. 1999 trat Ungarn der Nato bei und im März 2004 der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Lage in Ungarn verschlechtere sich jedoch zusehends, sodass besonderes ältere Menschen resignierten und ein politisches Desinteresse zeigten. Deutlich wurde dies 2001, als nur knapp fünf Prozent der acht Millionen Wahlberechtigten zur Abstimmung des Referendums zum EU-Beitritt gingen. Heute wählt das Parlament Ungarns den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, die Mitglieder des Verfassungsgerichtes, den Ombudsmann der Minderheiten, den Präsidenten des Obersten Gerichts und den Generalstaatsanwalt. Im Einkammerparlament sind 386 Abgeordnete, die jeweils für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt werden. Das Wahlsystem in Ungarn ist ein gemischtes Wahlsystem, dass dem deutschen Wahlsystem sehr ähnlich ist. Seit Einführung der freien und geheimen Wahlen im Jahre 1900 ist Ungarns Politik von einem ständigen Mehrheitswechsel geprägt. Die Ungarische Sozialistische Partei übernahm nach den Wahlen im Jahre 2002 die Regierungsverantwortung und schaffte es erstmals im Amt zu bleiben, nachdem die bei den Parlamentswahlen 2006 wiedergewählt wurde. Derzeit befindet sich Ungarn in einer innenpolitischen Krise, denn der Ministerpräsident Gyurcsány hat eingestanden, vor den Wahlen im Jahre 2006 gelogen zu haben. Seitdem fordert die Opposition seinen Rücktritt. Zudem kam es im September und Oktober 2006 in Budepest anlässlich der Feierlichkeiten zum 50 Geburtstag des Volksaufstandes von 1956 zu gewalttätigen Ausschreitungen.


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